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Globale Pandemiebekämpfung Die Reichen lassen sich impfen, die Armen sterben weiter

Unser Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie ist nicht nur unethisch, sondern auch ineffizient. Würde eine Freigabe der Impfpatente nützen? Die EU ist strikt dagegen. Doch der Druck wächst.
Von Nicola Abé, São Paulo
Arbeiter in einem Labor der deutschen Firma Dermapharm, die den Impfstoff der Firma Biontech produzieren soll

Arbeiter in einem Labor der deutschen Firma Dermapharm, die den Impfstoff der Firma Biontech produzieren soll

Foto: Christian Charisius / Getty Images
Globale Gesellschaft

In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für die Lösung globaler Probleme.

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Adama Ibrahim, 44 Jahre alt, Krankenschwester, Mutter von sieben Kindern, arbeitet sechs Tage die Woche in der pädiatrischen Abteilung des Sultan Cherif Kasser-Krankenhauses im Subsaharischen im Tschad. Einen Corona-Impfschutz hat sie nicht. Von sieben Uhr morgens bis fünf am Nachmittag nimmt sie Blut ab, gibt Spritzen, tröstet schreiende Kinder. »Ich habe keine andere Wahl«, sagt sie, »es ist meine Pflicht.«

Wenn Ibrahim von der Arbeit nach Hause kommt, dann wäscht sie sich, desinfiziert ihren Körper. »Ich bete einfach, dass niemand das Virus bekommt.« Ibrahim hat Angst, ihren Ehemann anzustecken, den 70-jährigen Onkel, der in der Wohnung lebt, oder die Kinder.

Als sie im vergangenen November in den Nachrichten sah, dass man eine Impfung gegen das Coronavirus gefunden hatte, freute sie sich. Sie glaubte, dass nun bald auch sie geimpft werden könnte. Doch sie wartet noch immer. Für sie oder ihre Kollegen gibt es keinen Termin, nicht einmal eine Ansage. Es liege wohl daran, dass der Tschad kein Geld habe. »Ich bin enttäuscht, wenn ich sehe, dass all diese Länder ihre Leute impfen, und ich als Krankenschwester an der Front, ich habe nur eine Maske im Gesicht und alkoholisches Gel.«

Adama Ibrahim, Krankenschwester im Tschad, wartet seit Monaten auf eine Coronaimpfung

Adama Ibrahim, Krankenschwester im Tschad, wartet seit Monaten auf eine Coronaimpfung

Foto: Mahamat Adamou

Wer sich impfen lassen kann, hängt davon ab, wie reich das Land ist, in das er hineingeboren wurde. Die Zahlen zum globalen Impffortschritt zeichnen seit Monaten unverändert ein Bild großer Ungleichheit, der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO sprach kürzlich von Apartheid: Fast 38 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner sind geimpft, aber gerade mal rund zwei Prozent der Menschen in afrikanischen Ländern: Fast 44 Prozent aller verfügbaren Impfdosen wurden in reichen Ländern verabreicht und nur 0,4 Prozent in armen Ländern wie Südafrika oder Peru. Die G7-Länder mit Ausnahme Japans, haben durchschnittlich 76 Impfdosen pro 100 Einwohner vergeben, die afrikanischen Länder drei.

Im Vorfeld des G7-Gipfels im englischen Cornwall fragte sich die Welt, ob es endlich zu einem Durchbruch in der Pandemiebekämpfung kommen würde. Würden sich die G7-Länder auf so etwas wie einen globalen Plan zur Impfung einigen können? In der Abschlusserklärung vom Sonntag bleibt nun vieles im Vagen. Konkret ist gerade mal von 870 Millionen Impfdosen die Rede, die an arme Länder gespendet werden sollen – innerhalb eines Jahres. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sagt klar, dass das bei Weitem nicht ausreicht. Kritiker sprechen von einer verpassten Chance, von »moralischem Versagen«, von einem »Ablenkungsmanöver« und sogar von »Betrug«.

In Deutschland diskutiert man derweil die Frage, ob man zuerst alten Menschen eine dritte Impfung verabreichen soll oder doch die Zwölfjährigen vorgehen. In Israel wird mit der Immunisierung von Jugendlichen begonnen – während im Tschad, in Honduras, im Jemen und in zahlreichen anderen Ländern viele Ärztinnen, Ärzte und Krankenpfleger ungeimpft sind.

Millennials aus reichen Ländern posten in den sozialen Medien Impfselfies, während Staaten in Lateinamerika und Asien erneut mit schweren Ausbrüchen kämpfen. Wenn es so weitergeht, könnten bald die Menschen im Globalen Norden Boosterimpfungen gegen neue Virusvarianten erhalten, die zwar in ihren Ländern noch gar nicht existieren, aber anderswo täglich Tausende töten.

Von der ethischen Fragwürdigkeit dieses Vorgehens abgesehen, zeigt es, dass die globale Zusammenarbeit in der Krise noch immer nicht funktioniert. Gehandelt wird nationalistisch, nach dem Motto: Rette sich, wer kann. »Das ist keine wirksame Strategie zur Pandemiebekämpfung«, sagt die chilenische Gesundheitsexpertin Soledad Martínez. Aus gesundheitswissenschaftlicher Sicht sei klar, dass die Pandemie erst vorbei sei, wenn sie überall vorbei sei, dass Ausbrüche in ärmeren Ländern und die dortige ungebremste Zirkulation des Virus zu neuen, ansteckenderen oder tödlicheren Varianten führe. Pandemiebekämpfung wird so noch mehr zur Sisyphus-Aufgabe.

Die Diskussion über die Verteilung von Impfstoffen in reichen Ländern erscheint angesichts der globalen Lage unwürdig. »Aber es ist auch klar: Kein Staatschef wird es sich erlauben können, großzügig Vakzinen abzugeben, wenn die eigene Bevölkerung noch nicht ausreichend versorgt ist«, sagt Martínez. »Der G7-Gipfel hat mal wieder gezeigt, dass freiwillige Spenden ihre Grenzen haben, gerade in einer Situation, in der es einen akuten Mangel gibt«, sagt Akshaya Kumar, Direktorin der Krisenabteilung von Human Rights Watch (HRW), »das ist keine Lösung.«

Wie also lässt sich dem Problem begegnen? Nützt eine Freigabe der Patente für Coronaimpfstoffe, wie sie die EU-Kommission und die meisten europäischen Staatschefs bisher vehement ablehnen?

Familienangehörige führen letzte Riten an einem Coronatoten in Bengaluru in Indien durch

Familienangehörige führen letzte Riten an einem Coronatoten in Bengaluru in Indien durch

Foto: Abhishek Chinnappa / Getty Images

»Man muss nur nachrechnen«, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), »bisher wurden mehr als zwei Milliarden Dosen an Coronaimpfstoff produziert, wir brauchen aber in den nächsten Jahren zwischen zwölf und 15 Milliarden Dosen zum Schutz der Weltbevölkerung.« Viele Entwicklungsländer würden ihre Bevölkerungen erst 2023 impfen lassen können – mit allen Konsequenzen. Es könne daher nur eine Priorität geben: So viel Impfstoff so schnell wie möglich herzustellen. »Es reicht bei Weitem nicht aus, wenn die Hersteller in der jetzigen Geschwindigkeit weiterproduzieren oder mal punktuell eine Lizenz vergeben«, sagt Fratzscher, »das würde den Prozess extrem langsam machen.«

Inzwischen haben sich mehr als 100 Länder, darunter auch die USA, zahlreiche Nobelpreisträger und ehemalige Staatschefs, die NGOs ohnehin, für die Freigabe der Patente ausgesprochen. Auch die Skeptiker Kanada, Australien und Japan erklärten zuletzt ihre Unterstützung für eine Diskussion über die temporäre Aussetzung intellektueller Eigentumsrechte zur Bekämpfung der Covid-Pandemie.

Die Europäische Union hat, anders als die Trump-Administration, die Chance bereits verpasst, im letzten Sommer im großen Stil zu investieren, um Produktionskapazitäten auszuweiten. Jetzt spielt sie erneut eine fragwürdige Rolle: Die Kommission und die Regierungschefs blockieren, Deutschland allen voran, die Freigabe der Impfpatente. Dass das Europäische Parlament sich am vergangenen Mittwoch mehrheitlich dafür aussprach und auch der französische Präsident Emmanuel Macron die Seiten wechselte, dürfte den Druck allerdings weiter erhöhen.

Doch nützt eine Freigabe der Impfpatente wirklich, um schneller zu produzieren?

»Der Patentschutz ist nun mal dafür da, Produktion zu limitieren, das ist kein Nebeneffekt, sondern das Ziel«, sagt Geraldo Vidigal, Experte für internationales Handelsrecht von der Universität Amsterdam. »Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose«, erklärte hingegen der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller dem SPIEGEL in einem Interview kurz nach der Entscheidung der Biden-Administration.

Faktisch ist das richtig. Allerdings behauptet niemand, es bedürfe nur einer Freigabe der Patente und dann regle sich die Sache mit dem Impfschutz über Nacht von selbst. Verhindert der Patentschutz also derzeit die Produktion von zusätzlichem Impfstoff? Die Gegner einer Freigabe sagen: Nein, die globalen Produktionskapazitäten seien ausgeschöpft, die Technologie zu kompliziert, die Rohstoffe knapp. Sie werfen den Amerikanern billigen Populismus vor.

Firmen in Israel, Kanada, Bangladesch und Dänemark sagen: ja. Sie könnten zeitnah Impfstoff produzieren, dürften aber nicht. Keiner der vier Impfstoffhersteller hat eingewilligt, die Technologien mit ihnen zu teilen, auch eine Plattform der WHO zum Wissenstransfer für mRNA-Impfstoffe blieb ungenutzt. »Eine Freigabe der Patente würde diesen Firmen die Handschellen entfernen«, sagt Kumar von HRW.

Wie würde so eine Patentfreigabe überhaupt funktionieren?

Eine Freigabe der Impfstoffpatente würde potenziellen Produzenten verschiedene Möglichkeiten eröffnen. Wollen die ursprünglichen Hersteller nicht kooperieren, bliebe die Möglichkeit eines »reverse engineering«, der Impfstoff könnte analysiert und nachgebaut werden. Die Firmen müssten dann wohl keine Klagen befürchten – zumindest hätten diese weniger Aussicht auf Erfolg. Dieses Vorgehen wäre jedoch schwierig und extrem zeitaufwendig. Der Impfstoff müsste erneut durch klinische Studien geprüft werden und bräuchte eine eigene Zulassung.

Wesentlich effizienter wäre es, wenn Regierungen die Hersteller dazu zwingen, ihr Wissen zu teilen und mit anderen Firmen zu kooperieren. Doch im Falle einer Freigabe der Patente dürfte wohl auch das Interesse der Hersteller an freiwilligen Lizenz-Partnerschaften deutlich gesteigert werden: »Im Grunde sieht die Logik so aus: Die Freigabe erzeugt Druck zur Kooperation«, sagt Fratzscher, »wenn Pfizer weiß, dass, wenn sie nicht kooperieren, es Moderna tun wird, und die Welt dann eben damit geimpft wird, dann werden sie sich bewegen.« Möglichst schneller und effizienter Know-how-Transfer und Qualitätskontrollen lägen dann im Interesse der Hersteller selbst.

Bürger warten auf eine Coronaimpfung in Philadelphia, USA

Bürger warten auf eine Coronaimpfung in Philadelphia, USA

Foto: Mark Makela / Getty Images

Wieso löst die globale Impfinitiative Covax das Problem nicht?

Deutschland verweist gern auf seinen milliardenschweren Beitrag zur internationalen Impfinitiative Covax, die Vakzinen an ärmere Länder verteilt. Doch die Initiative liegt bereits jetzt weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Der Grund: Lieferausfälle. In den Ländern, die gänzlich von Covax abhängig sind, wurde gerade mal rund ein Prozent der Bevölkerung geimpft. Selbst die am meisten gefährdeten Risikogruppen bleiben schutzlos.

Der wichtigste Lieferant von Covax, das Serum Institute of India hat zudem verlauten lassen, bis Oktober oder sogar bis Ende des Jahres gar keine Vakzinen mehr zu exportieren. Auch mit den angekündigten Impfdosen-Spenden der G7-Länder ist die ohnehin niedrig angesetzte Zielmarke, 20 Prozent der Bevölkerung bis Ende des Jahres zu immunisieren, kaum mehr zu erreichen. »Dabei ist das Ziel selbst schon ein Problem: Es reicht bei Weitem nicht aus«, sagt Kumar von HRW, »man stelle sich nur mal vor, in einem wohlhabenden Land würde ein Politiker sagen, es sei das Ziel bis Ende des Jahres ein Fünftel der Bürger zu impfen, das wäre ein Skandal.«

Covid-Patienten werden in einem Feldkrankenhaus im brasilianischen Santo Andre versorgt

Covid-Patienten werden in einem Feldkrankenhaus im brasilianischen Santo Andre versorgt

Foto: Mario Tama / Getty Images

Eine gute Alternative?

Die Europäische Union hat kürzlich einen eigenen Gegenvorschlag eingebracht: Statt der Freigabe der Patente für die Impfstoffe soll eine Möglichkeit ausgeschöpft werden, die nach geltendem Recht bereits existiert: In einer Notlage können Firmen gezwungen werden, Lizenzen an andere zu vergeben. Eine gute Alternative? Menschenrechtsorganisationen reagieren ablehnend: »Die Europäische Union hat nichts anderes gemacht, als den Status quo neu zu verpacken und von der Lösung abzulenken«, so Kumar von HRW. Tatsächlich ist die Durchsetzung von Zwangslizenzen kompliziert: »Das ist in jedem Fall sehr bürokratisch und meist langwierig«, sagt der Rechtsexperte Vidigal, »man braucht die Mittel, um sich im internationalen Rechtssystem durchzusetzen.«

Wie schwierig es sein kann, eine Zwangslizenz durchzusetzen, zeigt der Fall der kleinen kanadischen Pharmafirma Biolyse. »Wir haben Maschinen und Kapazitäten, um einen Vektorimpfstoff herzustellen«, sagt Claude Mercure, Produktionschef der Firma. Biolyse fragte bei AstraZeneca und Johnson & Johnson an – erfolglos. Sogar einen Abnehmer hätte die Firma schon: Der bolivianische Staat preschte vor und schloss einen Vertrag über 15 Millionen Impfdosen mit Biolyse ab, die zu einem sehr günstigen Preis geliefert werden sollen. Sie baten die kanadische Regierung um Hilfe, um nach geltendem Recht eine Zwangslizenz für den Notgebrauch durchzusetzen. Seit Monaten passiert: nichts.

»Die Maschinen stehen still«, sagt Mercure. Der ganze Vorgang sei entmutigend. »Ich verstehe die Haltung der Pharmakonzerne nicht, eine globale Notlage ist doch nicht der Moment, in dem man die Decke auf seine Seite zieht.«

Aktivisten zeichnen die Köpfe der G7-Regierungschefs in den Sand in Cornwall, England. Sie fordern zu einer Freigabe der Impfpatente auf

Aktivisten zeichnen die Köpfe der G7-Regierungschefs in den Sand in Cornwall, England. Sie fordern zu einer Freigabe der Impfpatente auf

Foto: Jon Super / AP

Pharmaunternehmen und auch viele Ökonomen lehnen eine Patentfreigabe strikt ab; sie verweisen auf private Investitionen, und äußern Bedenken, dass ein solcher Schritt Anreize für zukünftige Forschung verhindern könne. »Das wird nicht die letzte Pandemie sein«, sagt dazu Fratzscher vom DIW, »es ist gerade wichtig, dass das Wissen über die neue mRNA-Technologie allen zur Verfügung gestellt wird, es ist ein riesiger Nutzen für die Menschheit.«

Weil dann alle mit der Technologie forschen könnten, erwarte er keine Innovationsbremse, sondern im Gegenteil, einen Innovationsboom. »Außerdem wurden schon jetzt so viele Milliarden eingenommen, dass die Pharmaindustrie natürlich immer wieder versuchen werde, neue, bahnbrechende Erfolge zu erreichen.« Auch könne Europa nicht behaupten, auf dem eigenen Kontinent seien die größten finanziellen Verluste zu erwarten, schließlich gebe es Moderna und Pfizer in den USA und einen offenbar effizienten russischen Impfstoff.

»Es geht hier um Leben oder Tod.«

Ob die Europäische Kommission und die Regierungschefs ihre Blockadehaltung in Sachen Patentfreigabe trotz des internationalen Drucks und der lauter werdenden Befürworter in den eigenen Reihen durchhalten können, bleibt abzuwarten. Ob das wünschenswert wäre, ist mindestens fraglich, allein aus geostrategischen Gründen: Während Russland und China aktive Impfdiplomatie betreiben und weltweit Partnerschaften aufbauen und den USA mindestens eine große Geste gelungen ist, wirkt Europa derzeit knausrig und egoistisch. »Es geht hier um Leben oder Tod. Alle anderen Konsequenzen müssen dahinter erst mal zurückstehen«, sagt die chilenische Gesundheitsexpertin Martínez. Dass medizinisches Personal in armen Ländern nicht geimpft werde, sei »schlicht kriminell.«

Arbeiter in der deutschen Firma Dermapharm in Reinbek, die den Impfstoff von Biontech produzieren soll

Arbeiter in der deutschen Firma Dermapharm in Reinbek, die den Impfstoff von Biontech produzieren soll

Foto: Christian Charisius / Getty Images

Im Tschad wird die Krankenschwester Ibrahim wohl noch lange auf ihre Impfung warten müssen. Bisher sind in dem Land insgesamt weniger als 10.000 Menschen einfach geimpft. Tschad hat von Covax noch gar keine Lieferung erhalten. Lediglich die Chinesen spendeten 200.000 Dosen des Staatskonzerns Sinopharm, die vor ein paar Tagen eintrafen.

Seit vergangener Woche verhandelt die Welthandelsorganisation über Einzelheiten im Text des vor neun Monaten von Südafrika und Indien eingebrachten Vorschlags. Traditionell werden bei der WTO Entscheidungen im Konsens getroffen.

Doch es gibt auch eine andere Möglichkeit: Die Mitglieder der WTO könnten abstimmen und mit einer Dreiviertelmehrheit Beschlüsse fassen. In diesem Szenario könnte Europa überstimmt werden. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass es dazu kommt, da viele Staaten Konsequenzen für zukünftige Verhandlungen befürchten. Allerdings mehren sich die Stimmen, die fragen: wann, wenn nicht jetzt?

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

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